23. Februar 2026

Bericht Bauausschuss 23.02.2026 Markt Babenhausen

Information Strassenbewertungsliste Markt Babenhausen

Die Mitglieder des BA nahmen Kenntnis von der von der Bauabteilung erstellten Prioritätenliste für die notwendige Straßensanierung im Marktgebiet. Zusätzlich wurden auch die Trinkwasser- und Abwasserleitungen mit priorisiert. Die Trinkwasserleitungen sind überwiegend 60 Jahre alt, damit über der Lebensdauer der AfA-Tabellen, doch noch im Rahmen einer durchschnittl. Lebensdauer (50-80 Jahre). 16 Straßen wurden als sanierungsbedürftig definiert, z.B. Griesbachstrasse, Gänsberg, Ritter-von-Raffler-Strasse um ein Paar zu nennen. 

Der Marktrat hat den Bericht zustimmend zur Kenntnis genommen und die CSU- und JWU-Fraktion wurden in ihrer Auffassung bestärkt, trotz der derzeit nicht besetzten Stelle des Marktbaumeisters, die Sanierung der Straßen mit hoher Priorität fortzusetzen und dies haushaltstechnisch durch Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel entsprechend zu verankern.

Information Spartengespräch B 300 Ortsdurchfahrt Markt Babenhausen

Vor Beginn der Bauausschusssitzung machten sich die Mitglieder des Bauausschusses und weitere Mitglieder des Marktrates aus der CSU-Fraktion mit BM Göppel und der Bauabteilung des Marktes ein Bild von der Lage bzgl. Sanierung B 300, vor allem die Gehwegsituation. Am 25.02. wird es ein Gespräch Bauabteilung Markt/BM und Staatl. Bauamt Kempten geben. Es wurde noch einmal die Bitte weitergegeben, an Querungen (Zebrastreifen) zu denken, vielleicht auch im Bereich Rathaus/Sparkasse.

Die Verwaltung nahm Stellung zu den Sachverhalten aus dem Spartengespräch bzgl. B 300 und den daraus resultierenden Aufgaben, die größtenteils schon angegangen wurden bzw. nicht im Zuständigkeitsbereich des Marktes liegen.

Verschiedene Bauvorhaben bzw. Vorlagen im Rahmen von Genehmigungsfreistellungsverfahren

wurden im Bauschuss ohne Gegenstimmen genehmigt. Nicht genehmigt wurde die Anbringung eines Verkehrsspiegels Richtung Unterschönegg, da die Zustimmung des Grundstückseigentümers nicht vorlag.

Der Bauantrag Umbau Zehntstadel in ein Kulturzentrum mit erdgeschossigem Veranstaltungssaal wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Sonstiges

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab Karin Lepschy eine persönliche Erklärung ab, die wir hier in einer Zusammenfassung wiedergeben:

Die persönliche Stellungnahme stellt klar, dass die Beauftragung von Prof. Bulla ausschließlich der rechtlichen Bewertung von Bürger- und Ratsbegehren diente und keinen Bezug zur Bürgerversammlung hatte. Weder Landratsamt noch Verwaltung hätten diese komplexe juristische Einordnung selbst leisten können; Umfang und Kosten des Gutachtens entsprächen den üblichen Standards.

Aufgrund der angespannten Stimmung im Markt sei für die Bürgerversammlung zum Zehentstadel eine professionelle Moderation notwendig gewesen. Das beauftragte Team Melcer habe weit über eine reine Moderation hinaus gearbeitet, insbesondere zur sachlichen Einordnung zahlreicher kursierender Falschinformationen. Die Bürgerversammlung sei professionell durchgeführt worden; Vorwürfe gezielter Störungen oder unterdrückter Gegenreden werden ausdrücklich zurückgewiesen. 

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die betreffenden Rechnungen bereits seit Anfang November vorlagen und der Zeitpunkt der aktuellen Antragstellung auffällig sei. Abschließend kritisiert die Autorin den laufenden Wahlkampf, der zunehmend Züge einer Schmutzkampagne gegen die CSU und Bürgermeister Göppel annehme, etwa durch anonyme Briefe und manipulierte Plakate. Sie appelliert an Vernunft und Verantwortung im Marktrat und warnt vor weiterer Spaltung der Gemeinde.