Marktgemeinderat Babenhausen

Haushalt, Zuschüsse, Hochwasserschutz Klosterbeuren und wichtiger Schritt zu mehr Transparenz

10.12.2025

In der Sitzung des Marktgemeinderats am 10. Dezember 2026 standen zahlreiche Entscheidungen an, die die finanzielle, soziale und infrastrukturelle Entwicklung der Gemeinde betreffen. Besonders intensiv wurde die Haushaltsgenehmigung diskutiert.

Bürgermeister Otto Göppel informierte, dass anstelle der ursprünglich vorgesehenen sechs Millionen Euro Kreditaufnahme lediglich eine Million benötigt werde. Zudem hat die Gemeinde noch eine Forderung gegenüber der Regierung von Schwaben in Höhe von 600.000 Euro aus der Beseitigung des Mülls nach der Hochwasserkatastrophe.

Während die Freien Wähler vor finanziellen Risiken großer Projekte warnten und somit zum Ausdruck brachten, dass die Fraktion grundsätzlich Großprojekte ablehne, stellte die CSU-Fraktion klar, dass sie die Investitionslinie der Gemeinde unterstützt und den verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzmitteln anerkennt. Der Beschluss erfolgte mit 16:1 Stimmen.

Auch die Hebesatz- und Gebührenregelung zum 1. Januar 2026 wurde verabschiedet. Die Hebesätze bleiben unverändert: Grundsteuer A und B bei 370 Prozent, Gewerbesteuer bei 310 Prozent. Der Beschluss fiel mit 15:2 Stimmen.

Einstimmig wurden mehrere Zuschussanträge bewilligt:

• Das Seniorenzentrum Babenhausen erhält Unterstützung in Höhe von rund 6.000 Euro für das Angebot „Essen auf Rädern“. Die erfolgt nach den Regeln der Verwaltungsgeneinschaft und beträgt 1 Euro pro Einwohner.
• Die Vereinigte Schützengesellschaft Babenhausen 1557 e. V. erhält 72.500 Euro für Erneuerung der Lüftungsanlage, die notwendig ist um die Schiessanlage weiterhin betreiben zu können. Gesamtkosten rund 250.000 Euro. Der Landesverband übernimmt 25%. Eigenmittel des Vereins rund 115.000 Euro. Das ist der erste Zuschussantrag des Vereins an die Gemeinde den er je gestellt hat.
• – Der Historische Verein Babenhausen e. V. erhält 8.000 Euro Zuschuss für Erneuerung der Heizung Meisinger-Haus. Gesamtkosten rund 43.800 Euro.

Auch die Vereinszuschüsse für 2025 wurden ohne Gegenstimmen beschlossen.

Die Jugendfeuerwehr Klosterbeuren erhält 590 Euro. Der Musikverein 730 Euro und dessen Jugendabteilung 3.272,70 Euro. Musikverein Klosterbeuren Jugend bekommt 1.227,30 Euro. Die Feuerwehr Babenhausen erhält 2.500 Euro, die hohe Summe kommt Zustande wegen Kauf neuer Uniformen. Der Kath. Kirchenchor bekommt 250 Euro für Notenmaterial und die Liedertafel Babenhausen bekommt 350 Euro ebenfalls für Notenmaterial.

CSU-Anträge:

Vollständige RIS-Nutzung als Grundlage für mehr Transparenz und offene Kommunikation

Besondere Bedeutung hatten zwei Anträge der CSU-Marktratsfraktion, die sich auf das Ratsinformationssystem (RIS) beziehen. Der Marktgemeinderat stimmte beiden einstimmig zu.

Der erste Antrag

verpflichtet die Verwaltung, bis Januar 2026 eine umfassende Kosten- und Nutzenanalyse vorzulegen.

Diese soll alle einmaligen und laufenden Kosten enthalten, die entstehen würden, wenn der Markt Babenhausen sämtliche Module des RIS vollständig nutzt – inklusive Schulung, Implementierung, Hosting, Support sowie der Kostenaufteilung in der Verwaltungsgemeinschaft.

Der zweite Antrag

zielt auf eine Grundsatzentscheidung des Gemeinderats im Januar 2026 ab, das RIS künftig vollständig einzusetzen, sollten die Kosten tragbar sein.

Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um technische Verbesserungen, sondern um ein politisches Ziel:

Durch die vollständige Nutzung des RIS soll für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar werden, wie Beschlüsse entstehen und welche Entscheidungen der Marktgemeinderat trifft.

Die CSU sieht darin den ersten Schritt hin zu einer offenen Kommunikationspolitik, in der politische Prozesse transparenter werden und Vertrauen gestärkt wird.

Antrag der JWU

Darüber hinaus kündigte Bürgermeister Göppel an, wegen eines JWU-Antrags Gespräche mit einem Müllunternehmen aufzunehmen.

Im weiteren Verlauf präsentierten Sonja Henle (Büchereibeauftragte) und Michael Sell (Jugendbeauftragter) ihre Jahresrückblicke. Der Bürgermeister bedankte sich für das Engagement und die Berichte.

Ausführlich beraten wurde eine Teilmassnahme Hochwasserschutz für Klosterbeuren. 

Für die geplante Maßnahme im Gebiet Klosterbeuren Richtung Winterrieden standen vier Varianten zur Auswahl:

Variante 1

• Kaskadenartige Wasserrückhaltung anhand eines Beckens
• Dammlänge ca. 150 m
• Geschaffenes Rückhaltevolumen ca. 1.120 m³
• Kostenschätzung ca. 298.000 €

Variante 2

• Kaskadenartige Wasserrückhaltung anhand zwei Becken
• Dammlänge ca. 220 m
• Geschaffenes Rückhaltevolumen ca. 3.200 m³
• Kostenschätzung ca. 363.000 €

Variante 3

• Kaskadenartige Wasserrückhaltung anhand drei Becken
• Dammlänge ca. 250 m
• Geschaffenes Rückhaltevolumen ca. 5.200 m³
• Kostenschätzung ca. 542.000 €

Variante 4

• Kaskadenartige Wasserrückhaltung anhand zwei Becken
• Dammlänge ca. 180 m
• Geschaffenes Rückhaltevolumen ca. 3.100 m³
• Kostenschätzung ca. 413.000 €

Beschlossen wurde Variante 3, die auf ein 50-jähriges Hochwasserereignis ausgelegt ist und 542.000 Euro kosten soll. Ein Grundstückseigentümer erklärte sich bereit, sein Grundstück zu verkaufen und die Maßnahme zusätzlich zu unterstützen. Weitere Gespräche sollen folgen, das Vorhaben solle auf jeden Fall schnellstmöglich umgesetzt werden. Fördermittel des Amts für Ländliche Entwicklung sollen vollständig ausgeschöpft werden. Die Umsetzung erfolgt geschätzt bis in 1,5 bzw. zwei Jahre. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Auch die Bauplatzvergaberichtlinien wurden ohne Gegenstimmen beschlossen.